Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsbedingungen für unsere Dienstleistungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen feral-sage, Musterstraße 42, 10115 Berlin (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Reparatur, Wartung und Service von Geldautomaten.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Durch Absenden einer Anfrage über das Kontaktformular gibt der Kunde ein unverbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung annimmt.
(3) Die auf der Website genannten Preise sind unverbindliche Richtpreise. Verbindliche Preise werden im Rahmen eines individuellen Angebots mitgeteilt.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem individuellen Angebot.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragen, sofern dies zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich ist.
(3) Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung beider Parteien.
§ 4 Termine und Fristen
(1) Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Bei Notfall-Reparaturen bemüht sich der Anbieter um schnellstmögliche Reaktion. Die angegebenen Reaktionszeiten sind Richtwerte und können je nach Auslastung und Einsatzort variieren.
(3) Verzögerungen, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind (z. B. höhere Gewalt, nicht verfügbare Ersatzteile), führen nicht zu Schadensersatzansprüchen des Kunden.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde gewährt dem Anbieter bzw. dessen Beauftragten ungehinderten Zugang zu den zu wartenden oder zu reparierenden Geräten.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Informationen (z. B. Fehlerbeschreibungen, Zugangsdaten) rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.
(3) Der Kunde trägt Sorge dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Leistungserbringung (z. B. Stromversorgung, Netzwerkzugang) gegeben sind.
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
(2) Bei Wartungsverträgen erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus. Bei Einzelaufträgen wird nach Abschluss der Arbeiten abgerechnet.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
§ 7 Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Dienstleistungen mit der üblichen Sorgfalt und nach dem Stand der Technik erbracht werden.
(2) Für durchgeführte Reparaturen gewährt der Anbieter eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, sofern nicht anders vereinbart.
(3) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Eingriffe Dritter oder höhere Gewalt entstanden sind.
(4) Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich anzuzeigen.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
§ 9 Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten.
(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
§ 10 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Kündigung
(1) Wartungsverträge können mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Kündigungen bedürfen der Schriftform.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Stand: August 2024